Ortsverein Denkendorf (BY)

Biogasanlage in Denkendorf/Altenberg


Seit die Genehmigungsbehörde in Eichstätt grünes Licht für den Bau der Biogasanlage gegeben hat, geht es in Denkendorf und Altenberg schon ganz schön zur Sache. Großraumerntefahrzeuge fuhren bis in die frühen Morgenstunden (3:00Uhr) durch Siedlungsgebiete und Ortschaften. Wegen am Straßenrand parkender Fahrzeuge wurden die Bürgersteige mit unverminderter Geschwindigkeit zur Umfahrung der Hindernisse missbraucht. Ein tragfähiges Verkehrskonzept wäre das mindeste gewesen, das die Genehmigungsbehörde vom Betreiber der Biogasanlage hätte fordern müssen.

Die Silierung für 2011 ist bereits abgeschlossen - zumindest was Mais angeht. Müssen Siloberge nicht so angelegt werden, dass evtl. anfallende Sickersäfte nicht ins Grundwasser eindringen können? Ob das allerdings mit vorher am Boden ausgebreiteten Folien gewährleistet wird, müssen andere verantworten (Wasserwirtschaftsamt, Wasserschutzpolizei) - noch dazu wenn diese "Haufen" im abfallenden Gelände angelegt wurden und sich in nächster Nähe Gewässer 3. Ordnung befinden. Trinkwasserschutz!

Nach EU Vorgabe ist Vergärung von Hühnertrockenkot (HTK) in Biogasanlagen nur dann zulässig wenn er vorher erhitz wurde. Deutschland entschärfte das Problem und gab die Vergärung von HTK für Biogasanlagen frei somit liegt der Dreck bei 30 ° in den Fermentern. Was im Anschluss auf die Felder kommt strotzt wahrscheinlich noch vor Antibiotika. Vielleicht gedeihen dann auch EHEC oder andere krankheitsauslösende Bakterien aus unseren Trinkwasserbrunnen?! Der Grund: es ist nicht vermeidbar, dass sich darin auch Tierkadaver befinden. Eigentlich ein Fall für das Veterinäramt.
Brüssel sieht das Thema HTK für Biogasanlagen als bedenklich. Finden Sie HIER einen Video-Beitrag des SWR.

Aus meiner Sicht war es jedenfalls ein Fehler des Gemeinderates dem § 80 Abs.5 VwGO Antrag nicht zuzustimmen. Ich frage mich, warum dann vorher eigentlich Klage eingereicht wurde. In diesem Eilantrag hätte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen können. Das heißt das Gericht müsste zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

  1. Fakt ist, dass wir auf unseren Straßen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind solange nicht eine Verträgliche Infrastruktur ausgearbeitet ist.
  2. Fakt ist, dass für eine Anlage dieser Größe HTK erforderlich ist, um sie auszulasten.
  3. Fakt ist, dass die Gemeinde in der Nachweispflicht sein wird, für Straßenschäden Schadensersatzansprüche zu stellen.
  4. Fakt ist, dass sowohl die Altenberger Bürger als auch die Anwohner der Altenberger Straße durch den Anlieferungsverkehr und die Emissionen des Schweinemastbetriebs nach dessen Genehmigung einer weiteren Mehrbelastung ausgesetzt sind.
  5. Fakt ist: Wir haben nichts gegen eine Biogasanlage, sofern die Randbedingungen stimmen.

FAZIT:

Wieder einmal strotzt eine Entscheidung der Genehmigungsbehörden von Bürokratie. Der Bürokrat handelt auf Grund starrer Regeln, die auf statistischen Daten und Gesetzen basieren, nicht mit spontaner Reaktion auf die vor ihm stehende Person. Der Bürokrat fürchtet persönliche Verantwortung und sucht hinter seinen Vorschriften Zuflucht. Was ihm Sicherheit und Stolz gibt, ist seine Loyalität gegenüber den Gesetzen, nicht seine Loyalität gegenüber den Geboten der Menschlichkeit.

Alfons Weber
Gemeinderat der SPD-Fraktion
SPD Ortsverein Denkendorf